Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendungsbereich AGBs
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote von RO CO e.K. auf dem Online-Marktplatz eBay.
Vertragsabschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.4.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und unter der jeweiligen eBay-Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion des Browsers besteht die Möglichkeit, die Webseite auszudrucken.
2.5.
Meine Internetangebote richten sich in erster Linie an alle Kaufinteressierten, dennoch möchte Ich klarstellen, dass ich als Anbieter mein allgemeines Angebot auch einschränken kann und ich gegebenenfalls nicht mit jeder Person Kaufverträge schließen möchte. Dies ist z. B. der Fall, wenn ich einzelne Personen bei eBay sperren lasse. Nimmt eine ausgeschlossene Person die Leistung dennoch in Anspruch, so kommt kein Vertrag zustande. Handelt ein Vertragsschließender als Unternehmer i.S. d. § 14 BGB, also in der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-) Preise bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgabe (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Liefer- und Versandkosten
3.1.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
3.2.
Als Versandkosten fallen deshalb grundsätzlich die in den Angeboten genannten und gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die gesonderten Versandkosten pro Artikel. Für jeden weiteren Artikel werden weitere Versandkosten abhängig von Gewicht und Anzahl berechnet.
3.3.
Im Falle der Lieferung per Nachnahme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten um EUR 8,00.
Zahlungsbedingungen
4.1.
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Abschluss des Vertrages fällig – d.h. direkt nach Ausübung der Option „Sofort-Kaufen“ oder mit Abgabe des Höchstgebotes im Rahmen einer Online-Auktion.
4.2.
Die Bezahlung kann im Fall einer Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Überweisung, per Nachnahme, Barzahlung erfolgen.
4.3.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Bezahlung grundsätzlich nur per Überweisung möglich. Lieferungen per Nachnahme sind lediglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich möglich.
4.4.
RO CO e.K. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bezahlung der Nachnahmesendungen nur mit Bargeld möglich ist.
Auslieferung
5.1.
Die Auftragsabwicklung erfolgt durch RO CO e.K.
5.2.
Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege und – mit Ausnahme von Nachnahmesendungen – gegen Vorauskasse.
5.3.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde versichert insoweit, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von RO CO e.K.
Gesetzliches Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.1.
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
RO CO e.K.
Zentralstaubsauger & Wäscheabwurfsysteme
Inhaber- und Eigentümer R. Cordes
Hollenstedter Str. 51
21255 Dohren-Gehege
E-Mail: info@roco-vertrieb.de
6.2.
Der Verbraucher hat, ohne dass dies verbindlich für ihn wäre, die Möglichkeit, sich für die Rücksendung der Ware durch RO CO e.K. einen Paketaufkleber in Form einer Paketmarke Spezial („Freeway-Marke“) zusenden zu lassen.
6.3.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.4.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte - Downloadprodukte wie Musik oder Software.
Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
7.1.
Es gelten bei Mängeln der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
7.2.
Etwaig aufgeführte Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller, eine eigene Garantieübernahme durch RO CO e.K. ist damit nicht verbunden.
7.3.
Bei rechtswirksamer Reklamation übernimmt das Unternehmen RO CO e.K. die Versand- und Rückversandkosten des ersteigerten Artikels.
Datenschutzhinweis
Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt RO CO e.K. um die Bestellung auszuführen. Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay hat der Kunde eingewilligt, dass eBay den Namen die Anschrift, eMail sowie Lieferanschrift und Bankverbindungen nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
Gerichtsstand
Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von RO-CO-Vertrieb. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Angaben zur Verpackungsverordnung gültig ab 01. Januar 2009: Ich bin Zwischenhändler und daher werden alle Abgaben/Gebühren zur neuen Verpackungsverordnung von meinem Hersteller und/ oder Zulieferer geleistet.
